Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jonas Krüger, Einzelunternehmen, Meisenweg 13, 78465 Konstanz (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform FGasLog.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

FGasLog ist eine cloudbasierte Software zur Erfüllung der Dokumentations- und Nachweispflichten nach der EU-F-Gas-Verordnung 2024/573 (EU-VO 2024/573). Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software über das Internet als Software-as-a-Service zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung der AGB zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen wird der Vertrag durch Abschluss des Bestellvorgangs geschlossen.

§ 4 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Nutzer die jeweils gebuchten Funktionen gemäß der auf der Website beschriebenen Tarife zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.

Während der Beta-Phase werden alle Funktionen kostenlos bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, nach der Beta-Phase kostenpflichtige Tarife einzuführen und wird Nutzer mindestens 30 Tage vor Einführung informieren.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene betriebliche Zwecke ein. Jede Weitergabe oder Unterlizenzierung ist untersagt.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

• nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
• seine Zugangsdaten geheim zu halten,
• die Software nicht zur Umgehung gesetzlicher Pflichten zu verwenden,
• keine automatisierten Zugriffe ohne Genehmigung durchzuführen.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters. Auf Anfrage wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

FGasLog ersetzt keine Rechtsberatung. Der Nutzer ist selbst für die Einhaltung aller rechtlichen Pflichten verantwortlich.

§ 9 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, schließt jedoch Wartungsfenster und technisch bedingte Ausfälle nicht aus. Hierfür wird keine Garantie übernommen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Konstanz.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.