ChemKlimaschutzV Bußgelder — Was droht bei F-Gas-Verstößen?
In Deutschland ahndet das Chemikaliengesetz (ChemG) F-Gas-Verstöße als Ordnungswidrigkeit: bestimmte Verstöße gegen die nationalen F-Gas-Pflichten der §§ 12i bis 12k ChemG unmittelbar (§ 26 Abs. 1 ChemG), Verstöße gegen die EU-F-Gas-Verordnung 2024/573 selbst, soweit eine Rechtsverordnung wie die ChemKlimaschutzV für den bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist (§ 26 Abs. 2 ChemG). § 26 Abs. 3 ChemG kennt drei Bußgeldrahmen mit Obergrenzen von 10.000 €, 50.000 € und 200.000 €.
Wichtiger Hinweis
Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick über Bußgeldtatbestände. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Für konkrete Fragen wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Umweltrecht.
Betreiberpflichten und Bußgeldrahmen
| Pflicht des Betreibers | Rechtsgrundlage |
|---|---|
| Aufzeichnungen je Einrichtung führen (Anlagenbetriebsbuch) | Art. 7 EU-VO 2024/573 |
| Dichtheitskontrollen in den vorgeschriebenen Abständen durchführen | Art. 5 EU-VO 2024/573 |
| Dichtheitskontrollen nur durch zertifizierte Personen | Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 EU-VO 2024/573 |
| Keine F-Gase mit GWP 2.500 oder mehr zur Wartung von Kälteanlagen (seit 1.1.2025 für Kälteanlagen jeglicher Art) | Art. 13 Abs. 3 EU-VO 2024/573 |
Welcher der drei Bußgeldrahmen des § 26 Abs. 3 ChemG (Obergrenze 10.000 €, 50.000 € oder 200.000 €) gilt, hängt vom Tatbestand ab. Unmittelbar im ChemG geregelt sind etwa der Erwerb von Einrichtungen, die unter Verstoß gegen ein EU-Verbot in Verkehr gebracht wurden, und der Erwerb unzulässig in Verkehr gebrachter teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (§ 26 Abs. 1 Nr. 4a und 4e i.V.m. §§ 12i, 12j ChemG: Obergrenze 200.000 €). Die Betreiberpflichten aus der Tabelle stehen in der EU-VO 2024/573. Als Ordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 2 ChemG geahndet werden können Verstöße gegen sie nur, soweit eine Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 5 ChemG für den bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Welcher Rahmen dann gilt, richtet sich nach der Nummer und dem Buchstaben des § 26 Abs. 2 ChemG, dem der Tatbestand zugeordnet ist (§ 26 Abs. 3 ChemG).
Wer kontrolliert?
Die Kontrollen werden in Deutschland von verschiedenen Behörden durchgeführt, je nach Bundesland:
- Gewerbeaufsichtsämter und Regierungspräsidien (Betriebsprüfungen)
- Zoll bei Import und Handel von illegalen Kältemitteln
- Veterinärämter in lebensmittelverarbeitenden Betrieben
Die Aufzeichnungen nach Art. 7 EU-VO 2024/573 sind der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen (Art. 7 Abs. 2).
Wie schützen Sie sich vor Bußgeldern?
- Vollständiges Anlagenbetriebsbuch für jede prüfpflichtige Anlage führen (Art. 5 Abs. 1, Art. 7)
- Dichtheitsprüfungs-Termine einhalten und dokumentieren
- Nur zertifizierte Kältefachbetriebe beauftragen
- Verbotene Kältemittel nicht nachfüllen lassen
- Aufbewahrungspflicht von 5 Jahren für alle Aufzeichnungen beachten
Dokumentation mit FGasLog
FGasLog führt das Anlagenbetriebsbuch je Anlage digital, erinnert an fällige Dichtheitsprüfungen und exportiert die Aufzeichnungen als PDF.
Häufige Fragen zu Bußgeldern
Wie hoch ist die Geldbuße bei F-Gas-Verstößen?
§ 26 Abs. 3 ChemG sieht drei Bußgeldrahmen vor: 200.000 €, 50.000 € und 10.000 € als jeweilige Obergrenze. Welcher Rahmen gilt, hängt vom Tatbestand ab. Verstöße gegen unmittelbar geltendes EU-Recht wie die EU-VO 2024/573 erfasst § 26 Abs. 2 ChemG, soweit eine Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 5 ChemG für den bestimmten Tatbestand darauf verweist. Die ChemKlimaschutzV verweist in § 16 auf § 26 Abs. 1 ChemG, nicht auf Abs. 2.
Ordnungswidrigkeit oder Straftat – welche Strafen drohen?
Ein Verstoß kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 ChemG sein, die mit einer Geldbuße geahndet wird. § 27 Abs. 1 ChemG droht für bestimmte Zuwiderhandlungen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe an; bei unmittelbar geltendem EU-Recht nur, soweit eine Rechtsverordnung für den bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. Ob ein Verstoß gegen die EU-VO 2024/573 selbst als Straftat verfolgt werden kann, entscheidet also die Verweisung in der jeweiligen Rechtsverordnung.
Was passiert, wenn keine Dichtheitsprüfung gemacht wird?
Eine versäumte Dichtheitskontrolle kann mit Bußgeld geahndet werden. Ab welcher Füllmenge und in welchen Abständen geprüft werden muss, regelt Art. 5 EU-VO 2024/573 – Details im Beitrag Dichtheitsprüfung: Fristen und Pflicht.